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Rechtliche Grundlagen bei Gütesiegeln

Kann jeder einfach so ein Gütesiegel entwickeln?

Frage

Gütesiegel gibt es in Deutschland ohne Ende. Klar ist, dass dem EU-Bio-Siegel Verordnungen zum ökologischen Landbau zugrunde liegen. Doch wie sieht es mit all den anderen Gütesiegeln aus. Beispielsweise die der Anbauverbände (Demeter, Bioland) oder Tierwohl-Siegel (4Pfoten,...), Nachhaltigkeitssiegel ( MSC;...). Gibt es außer der EU-Bio-Verordnung keine weiteren gesetzlichen Grundlagen? Kann wirklich jeder einfach so ein Gütesiegel entwickeln? Jeder Verein, Hersteller? Einzelpersonen?

Antwort

Aufmachung und Kennzeichnung eines Lebensmittels dürfen nicht täuschend sein. Dies ist ein Grundsatz des Lebensmittelrechts, der auch für die große Vielzahl der Siegel und Zeichen auf Lebensmitteln gilt.

Einige wenige Siegel und Zeichen sind außerdem durch Gesetze definiert. Dies gilt für das von Ihnen genannte EU-Bio-Siegel, aber auch für die "Geschützte geografische Angabe", die "Geschützte Ursprungsbezeichnung" und die "Garantiert traditionelle Spezialität" sowie das "Ohne Gentechnik"-Logo.

Die Mehrzahl der Siegel und Zeichen unterliegt jedoch keinen speziellen Rechtsvorschriften, das heißt sie werden von Vereinen, Verbänden, Ministerien, Stiftungen und Herstellern nach selbstentwickelten Regeln und Richtlinien kreiert. Dabei sind Transparenz und Glaubwürdigkeit häufig sehr unterschiedlich zu bewerten. Meist liegt es beim Verbraucher, sich auf die langwierige Suche zu begeben, welche Kriterien für die Vergabe eines Zeichens erfüllt sein müssen und wie die Einhaltung dieser Kriterien überprüft wird.

Aus unserer Sicht ist eine Vielzahl der Siegel und Zeichen auf Lebensmittel wenig aussagekräftig und überflüssig. Statt zur Orientierung tragen sie eher zur Verwirrung bei. Lebensmittelklarheit.de fordert daher "Klasse statt Masse". Es sollte einige wenige, dafür glaubwürdige und rechtsverbindliche Siegel zu den wichtigsten Einkaufskriterien geben, beispielsweise zu Nachhaltigkeitsaspekten und Tierschutz.

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Letzte Änderung 
13. Juli 2017