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Rechtsfolgen bei der Lebensmittelkennzeichnung

Habe ich als Verbraucher zivilrechtliche Ansprüche?

Frage

Habe ich als Verbraucher zivilrechtliche Ansprüche, wenn die Lebensmittelkennzeichnung fehlerhaft ist?

Antwort

Verbraucher haben einen gesetzlichen Anspruch auf einwandfreie Lebensmittel. Auch falsch gekennzeichnete Lebensmittel können reklamiert werden, lösen also zivilrechtliche Ansprüche aus. In diesem Fall muss der Händler das beanstandete Produkt durch ein einwandfreies ersetzen oder - falls dies nicht möglich ist - dem Kunden das Geld erstatten. In Ausnahmefällen kann über eine Preisminderung gesprochen werden.

Beispielsweise bestehen diese Ansprüche, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum übergeklebt wurde oder die Herkunftsangabe des Obstes nicht eindeutig ist.

Für den seltenen Fall, dass ein Gesundheitsschaden durch ein fehlerhaft gekennzeichnetes Produkt auftreten sollte, lässt sich gegebenenfalls ein Schadenersatzanspruch geltend machen. Der Geschädigte muss allerdings nachweisen, dass der Schaden durch das mangelhafte Lebensmittel verursacht wurde.

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Letzte Änderung 
22. Mai 2017

Kommentare

So etwas sollten Sie lieber einen Zivilrechtler fragen. Nach den gesetzlichen Vorschriften nämlich ist ein Rücktritt wegen bloßer „Kleinigkeiten“ ausgeschlossen (nachzulesen in § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Das ist die so genannte Erheblichkeitsschwelle. Und solange wir hier über ein zum Verzehr geeignetes und einwandfrei beschaffenes Lebensmittel sprechen, berechtigt nicht jeder Kennezichnungsmangel zum Rücktritt. Das gilt insbesondere für "Tippfehler" in der Zutatenliste oder ein (offensichtlich?) falsch gesetztes Komma in der Nährwerttabelle. Selbst die fehlende Hervorhebung eines Allergens ist für einen Nichtallergiker unerheblich (aber natürlich aus behördlicher Sicht relevant). Diskutabel wäre allenfalls - wie von der Verbraucherzentrale angedacht - ein Rücktritt wegen eines komplett fehlenden Haltbarkeitsdatums. Ob es ein erheblicher Mangel des Apfels ist, wenn er statt aus Südtirol aus Österreich kommt, bleibt der Phantasie des Lesers überlassen.


Klasse Kommentar - kann ich nur zustimmen.