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Die Abmahnung

© Daniel Ernst - Fotolia.com

Hält ein einzelner Käufer die Kennzeichnung oder eine Werbeaussage für ein Lebensmittel für täuschend, so liegt rein rechtlich gesehen nicht immer eine Täuschung vor.

Entscheidend ist, welche Erwartungen beim Verbraucher durch die Aufmachung und Kennzeichnung eines Produktes hervorgerufen werden. Ob allerdings eine Täuschung im rechtlichen Sinne vorliegt, kann nur eine neutrale Instanz, ein Gericht, entscheiden. Es geht von dem so genannten „durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher“ aus und entscheidet, ob dieser durch die beanstandete Werbung getäuscht werden kann.

Verbraucherzentralen setzen sich für die Einhaltung von Verbraucherrechten ein. Sie haben auf der Grundlage des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein rechtliches Instrument in der Hand, um gegen täuschende Werbung vorgehen zu können. So nehmen sie die Interessen der Verbraucher wahr, denn diese können selbst keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen erheben.

Die Verbraucherzentralen haben verschiedene rechtliche Möglichkeiten, Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb und gegen Verbraucherschutzvorschriften zu ahnden.

Die Verbandsklagebefugnis

Die Verbraucherzentralen und ihr Dachverband, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), können mit der Verbandsklagebefugnis gerichtlich gegen Unternehmenspraktiken vorgehen, ohne persönlich betroffen zu sein. Auf diese Weise setzen sie die Einhaltung von Verbraucherrechten im Interesse vieler Verbraucher gerichtlich durch.

Eine Befugnis für Verbandsklagen erhalten Einrichtungen, die eine sachgerechte Aufgabenerfüllung gewährleisten. Voraussetzung dafür ist, dass der Verein qualifizierte Mitarbeiter hat, die Verbraucher aufklären und beraten können.

Erster Schritt: die Abmahnung

Die Abmahnung dient zur außergerichtlichen und damit kostengünstigen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen. Mit einer Abmahnung wird ein Unternehmen beispielsweise auf eine unzulässige Werbeaussage aufmerksam gemacht und aufgefordert, diese zu beseitigen und zukünftig zu unterlassen.

Beispiel: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mahnte 2014 die Firma Aldi Süd ab. Der Discounter bot Olivengläsern mit der Aufschrift „Spanische schwarze Oliven“ auf der Schauseite an. Doch die Gläser enthielten grüne Oliven, die mit Eisen-II-Gluconat schwarz eingefärbt waren. Nach Auffassung des vzbv erweckt das Etikett den Eindruck, im Produkt seien natürliche gereifte, schwarze Oliven enthalten.

Bei einer Abmahnung muss das Unternehmen eine so genannte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Dies bedeutet, dass es eine festgelegte Vertragsstrafe zahlen muss, wenn es sich nicht an sein Unterlassungsversprechen hält. Die strafbewehrte Erklärung dient dazu, sicherzustellen, dass die zugesagte Änderung tatsächlich erfolgt. Zudem soll sie die Wiederholungsgefahr beseitigen. Durch die Unterschrift bekräftigt eine Firma die Ernsthaftigkeit, die beanstandete Angabe zu unterlassen.

Die Verbraucherzentrale hat dadurch gleichzeitig eine Sanktionsmöglichkeit in der Hand, wenn die Änderung nicht erfolgt. Gibt das Unternehmen die Unterlassungserklärung ab, ist das Verfahren außergerichtlich erledigt.

Sollte der Anbieter entgegen der unterschriebenen Unterlassungserklärung den beanstandeten Missstand nicht beseitigen, fordert die Verbraucherzentrale die Firma auf, die in der Unterlassungserklärung übernommene Vertragsstrafe von beispielsweise 5.000 Euro zu zahlen. Weigert sich das Unternehmen, kann die Verbraucherzentrale Zahlungsklage erheben.

Die Unterlassungsklage

Verweigert ein Unternehmen eine Unterlassungserklärung, wird ein Gericht urteilen müssen, ob Täuschung vorliegt oder nicht. Es kann dem Unternehmen beispielsweise untersagen, künftig in der beanstandeten Form zu werben. Es kann auch einen Vorschlag verbindlich festlegen, wie das Produkt gekennzeichnet werden muss.

Ein Unterlassungsprozess kann unter Umständen über drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof (BGH) geführt werden. Die Verfahrensdauer beträgt dann zirka drei bis vier Jahre.

Beispiel: Der vzbv klagte gegen Aldi-Süd, da Aldi die Unterlassungserklärung zum Produkt „Spanische schwarze Oliven“ nicht unterschrieben hatte. Mit einem Urteil im März 2015 schloss sich das Landgericht Duisburg der Auffassung des vzbv an: Die Produktbezeichnung als schwarze Oliven suggeriere, dass es sich um natürlich gereifte schwarze Oliven handele – nicht um gefärbte grüne Oliven. Der Verbraucher werde somit über den Inhalt des Produkts getäuscht.

Erfolge durch Abmahnungen und Klagen

Bis zu 1.400 neue Verfahren leiten die Verbraucherzentralen pro Jahr gegen Unternehmen ein. Allein rund 100 Abmahnungen im Jahr entfallen dabei auf irreführende Werbung mit Testurteilen der Stiftung Warentest. Auch Lebensmittelwerbung ist häufig Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren.

Mehr als die Hälfte der Verfahren werden  außergerichtlich geklärt, indem Unternehmen Unterlassungserklärungen abgeben. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Verfahren der Verbraucherzentralen dienen auch dazu, Rechtssicherheit zu schaffen, wenn das Gesetz unterschiedliche Auslegungen ermöglicht. Manche Klagen haben zudem eine politische Bedeutung: Wenn die Rechtsprechung Gesetzeslücken sichtbar macht, ist das ein wichtiger Hinweis für den Gesetzgeber, bestehende Vorschriften zu überarbeiten.

Quellen: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V., Wirtschaft im Wettbewerb e. V., Verbraucherzentrale Bundesverband (siehe Randspalte)

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Letzte Änderung 
2. Februar 2016