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Täuschung verboten – ein zentraler Grundsatz im Lebensmittelrecht

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Dass Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln nicht täuschend sein dürfen, ist ein zentrales Prinzip des Lebensmittelrechts. Es ist im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verankert, das die grundsätzlichen Pflichten und Verbote bei der Herstellung und beim Verkauf von Lebensmitteln festlegt. Es liefert darüber hinaus unter anderem die gesetzlichen Grundlagen für Importe und Exporte von Lebensmitteln, Aufgaben und Zuständigkeiten bei der Lebensmittelüberwachung und Strafen bei Verstößen. Das LFGB enthält nicht nur Vorschriften für Lebensmittel, sondern auch für Futtermittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände.

Oberste Priorität: Verbraucherschutz

Das LFGB soll den Schutz des Verbrauchers gewährleisten. Es schließt die ganze Lebensmittelkette vom Acker bis zum Teller ein, und damit auch die Futtermittel.

Zum Schutz der Konsumenten enthält es drei grundlegende Prinzipien:

  • Schutz vor Gesundheitsgefahren,
  • Schutz vor Täuschung und
  • Information über Lebensmittel.

Der Schutz vor Täuschung gewährleistet, dass sich Verbraucher beim Einkauf bewusst für oder gegen ein Lebensmittel entscheiden können. Dafür sollen in erster Linie die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung dienen.

Getäuscht?

Wenn es um einzelne Vorschriften zum Schutz vor Täuschung geht, verweist das LFBG auf die EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Diese führt aus, wann Informationen über Lebensmittel irreführend sind.

Dies ist vor allem der Fall, wenn

  • Informationen zu Eigenschaften eines Lebensmittels nicht stimmen, vor allem in Bezug auf Art, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Herstellungsmethoden;
  • dem Lebensmittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt;
  • es besondere Eigenschaften bewirbt, die alle vergleichbaren Lebensmittel ebenfalls aufweisen (Werbung mit Selbstverständlichkeiten) und
  • durch das Aussehen oder die Kennzeichnungen Vorhandensein eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat suggeriert wird, die auch normalerweise in diesem Lebensmittel vorkommen würde, aber durch einen anderen Bestandteil ersetzt wurde (Imitate).

Das ist nicht erlaubt

Als irreführend bewertet würden also beispielsweise folgende Sachverhalte:

  • Form und Größe einer Verpackung erwecken den Eindruck, dass diese eine wesentlich größere Menge des Lebensmittels enthalten, als tatsächlich der Fall ist („Mogelpackung“).
  • Ein Eintopf in der Konservendose wird beworben mit der Aussage „ohne Konservierungsstoffe“. Da Konservierungsstoffe für diese Produkte aber sowieso nicht zugelassen sind, handelt es sich hier um Werbung mit einer Selbstverständlichkeit.
  • Ein Nahrungsergänzungsmittel wirbt mit der Aussage, dass es Altersdemenz verhindern kann.
  • Eine Käsestange ist statt Käse mit einem Imitat überbacken.

Viele, viele weitere Vorschriften…

LFGB und LMIV enthalten grundsätzliche Regelungen. Für deren Umsetzung in detaillierte Rechtsvorgaben sorgen über 250 speziellere Verordnungen, Richtlinien und Gesetze.

Die Lebensmittelinformationsverordnung legt beispielsweise allgemeine Kennzeichnungs-Vorschriften für die EU fest. Weitere Regelungen zur Kennzeichnung finden sich unter anderem in folgenden Rechtsvorschriften:

  • Mess- und Eichgesetz,
  • Fertigpackungsverordnung,
  • EU-Zusatzstoffverordnung,
  • EU-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben und
  • Preisangabenverordnung.

Darüber hinaus gibt es für bestimmte Lebensmittel oder Lebensmittelgruppen besondere Kennzeichnungsvorschriften, zum Beispiel für Käse in der Käseverordnung, für diätetische Lebensmittel in der Diätverordnung und für Mineralwasser in der Mineral- und Tafelwasserverordnung.

Verstöße können teuer werden

Verantwortlich für einwandfreie Lebensmittel ist der „Lebensmittelunternehmer“. Darunter fällt jeder, der Lebensmittel produziert, verarbeitet, transportiert oder vertreibt – unabhängig davon, ob er damit Gewinn erzielen möchte oder nicht.

Die Lebensmittelüberwachung kontrolliert die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben. Ein Verstoß gegen das Lebensmittelrecht kann im Extremfall – wenn vorsätzlich gegen Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit gehandelt wird – zu einer Freiheitsstraße von bis zu 3 Jahren oder zu einer Geldstrafe in Höhe bis zu 50.000 Euro führen.

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Letzte Änderung 
25. Februar 2016